Recht - Sonstige interessante Urteile


 

Nachfolgend wird auf interessante Urteile per Verlinkung hingewiesen.

Die Darstellungen sind keine Rechtsberatung und ersetzen eine solche auch nicht. Für die Inhalte sind die jeweiligen Verfasser zuständig, für die Richtigkeit kann nicht garantiert werden. Bitte beachten Sie dazu auch die Hinweise im Impressum.


Abgabe der Steuer-Identifikationsnummer für Kindergeld

Ab 2016 wird das Kindergeld um weitere 2 Euro im Monat angehoben. Es beträgt dann für das erste und zweite Kind monatlich 190 EUR, für das dritte Kind 196 Euro und das vierte und jedes  weitere Kind jeweils 221 Euro. Der Kinderfreibetrag erhöht sich um 48 Euro pro Kind und Elternteil.

 

Damit das Kindergeld ausgezahlt wird muss der Familienkasse die eigene Steuer-Identifikations-nummer und die Steuer-Identifikationsnummer des Kindes mitgeteilt werden. 

 

Quelle: Steuerkanzlei Eggert, Hamburg. Weiter Informationen hier.


Höher Anforderungen an Registrierkassen

Bereits mit einem Schreiben vom 26.11.2010 nahm das BMF zur Aufbewahrung von Rechnungen über Registrierkassen u.ä. Stellung.  Alle Einzeldaten sind in elektronischer Form aufzubewahren und müssen den Vorschriften (GDPdU) entsprechen. Wenn das Kassensystem dies nicht gewährleisten kann, so ist es auszutauschen. Für Steuerpflichtige, die Registrierkassen führen, müssen nun überprüfen, ob das von ihnen eingesetzte Gerät die erhöhten Anforderungen erfüllt. Ein notwendiger Austausch muss bis 31.12.2016 erfolgen.


Weitergehende Informationen finden Sie hier.


Geldstrafen + Punkte bei Verstoß gegen Winterreifenpflicht

Bußgeld, Punkte und Fahrverbot wegen falscher Bereifung sieht die neue StVO in Sachen Winterreifenpflicht vor. Ein guter Anlass den Kunden die entsprechenden Informationen zu übermitteln. "Bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- oder Reifglätte darf ein Kraftfahrzeug nur mit Reifen gefahren werden, welche die in Anhang II Nummer 2.2 der Richtlinie 92/23/EWG des Rates vom 31. März 1992 über Reifen von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern und über ihre Montage, die zuletzt durch die Richtlinie 2005/11/EG geändert worden ist, beschriebenen Eigenschaften erfüllen (M+S-Reifen)." Zu den einzelnen Regelungen des Bußgeldkataloges - hier

 


Mieter haftet für Feuerwehreinsatz durch Alarm des Rauchmelders  beim Kochen

"Wird ein im Flur befindlicher Rauchwarnmelder während des Kochens ausgelöst, weil sich übermäßig viel Rauch, Dunst oder Hitze entwickelt hat, und kommt es deshalb zu einem Feuerwehreinsatz, so haftet dafür der Mieter, wenn der Rauchwarnmelder ordnungsgemäß funktioniert. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden."

 

Quelle: Kostenlose-Urteile.de  Urteil: Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 08.09.2015 

- 2-11 S 153/14 -

 


Modernisierungskosten für ein Bad anteilig beim Arbeitszimmer absetzbar

Aufwendungen für die Modernisierung des Badezimmers gehören nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster vom 18.03.2015 anteilig zu den Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer, wenn sie wesentlich sind und den wert des gesamten Wohnhauses erhöhen.

 

Quelle: Informationen Steuerrecht; R. Egger Steuerberater. Hinweis: Das FG hat die Revision zum BFH Az VIII R 16/15 zugelassen.


Zum Überholen 10kmh schneller sein?


"Es ist grundsätzlich nicht verboten, dass ein Lkw versucht einen anderen Lkw auf der Autobahn zu überholen. Es gibt auch keine Vorschriften darüber mit welcher Mindestgeschwindigkeit dies geschehen muss. Ganz allgemein ist zu beachten, dass nur derjenige zum Überholen ansetzen darf, der mit wesentlich höherer Geschwindigkeit als der zu Überholende fährt (§ 5 Abs. 2 Satz 2 StVO)", schreibt refrago.de

 

"Das Oberlandesgericht Hamm vertrat jedenfalls die Ansicht, dass ein LKW mindestens 10 km/h schneller sein muss als derjenige, der überholt werden soll. Darüber hinaus dürfe der Überholvorgang nicht länger als 45 Sekunden andauern."

 

OLG Hamm, Beschluss vom 12.10.2008, Az. 4 Ss OWi 629/08


Bleaching umsatzsteuerfrei


Der Bundesfinanzhof entschied am 19.03.2015, dass Heilbehandlungen des Zahnarztes, darunter auch Zahnaufhellungen (Belachen) umsatzsteuerfrei sind, wenn sie in einem sachlichen Zusammenhang mit der vorherigen steuerfreien Zahnbehandlung stehen.

 

Mehr zum Urteil vom 19.03.15   V R 60/14

 


Erträge aus PV-Anlagen können Rente kürzen


Steuerpflichtige, die die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben, können bei einer Vollrente bis zu 450 EUR im Monat dazuverdienen, ohne dass sich dieser Betrag auf die Alters- oder Erwerbs-minderungsrente auswirkt. Die Hinzuverdienstgrenze darf zweimal p.a. bis zum doppelten Betrag überschritten werden.

 

Zum Verdienst zählen auch Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung ebenso die Gewinne aus PV- und Windkraftanlagen.

 

Quelle: Informationen Steuerrecht; R. Egger Steuerberater und Buchprüfer



Wein als Bewirtungskosten

Das Finanzgericht Münster hat mit einer Entscheidung vom 28.11.2014 darauf verwiesen, dass erworbene Weine für Besprechungen mit Kunden, Mandanten und Fachkollegen nur dann steuerlich absetzbar sind, wenn bestimmte Formvorschriften gewahrt sind.

 

Dazu hat der Steuerpflichtige zu, Nachweis der Höhe und der betrieblichen Veranlassung bei einer Bewirtung außerhalb einer Gaststätte schriftlich Angaben zu Ort, Tag, Teilnehmer, Anlass der Bewirtung sowie Höhe der Aufwendungen zu machen. Die Formulierung "Besprechung mit Kunden, Mandanten oder Fachkollegen" reicht dabei aber nicht aus.


Wird Wein als Kundengeschenk verwendet, unterliegen die Aufwendungen den besonderen Aufzeichnungspflichten, wenn sie steuerlich angesetzt werden sollen.

 

Mehr zu dem Urteil finden Sie bei openjur.de

Quelle: Informationen Steuerrecht; R. Egger Steuerberater und Buchprüfer


Rentenversicherungspflicht auch für Makler?

"Ein selbstständiger Versicherungsvermittler unterliegt der Rentenversicherungspflicht, wenn er mindestens 5/6 seines Umsatzes mit einem einzigen Auftraggeber erzielt und er keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt.

 

Wenn ein eindeutig als Selbstständiger einzustufender Versicherungsvertreter mit einer einzigen Vertriebsgesellschaft zusammenarbeitet, so ist er nach Auffassung des Landesozialgerichts Baden-Württemberg im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig und unterliegt damit der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 2 Satz 1 Nr. 9 SGB VI. Er muss dann alleine den Gesamtbeitrag von derzeit 19,6 % zahlen."*

 

Resultiert aus der Zusammenarbeit eines Maklers mit einem Pool auch SV-Pflicht?

 

Nach Meinung des Maklerpools Blaudirekt, Lübeck, ist es nicht entscheidend, ob jemand seine Geschäftsabwicklung ganz oder teilweise an einen Pool oder mehrere Anbindungen auslagert, sondern lediglich ob er insgesamt selbständig nach oben genannten Kriterien handelt.

 

Oliver Pradetto ** hebt hervor dass eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch

 

  • das eigene Unternehmerrisiko,
  • das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte mit eigenen Betriebsmittel,
  • die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft,
  • die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit

definiert sei. Nur wer drei der fünf definierten Punkte vereinigt, ist für die BfA ein Scheinselbständiger. Sollte die Behörde eine Scheinselbständigkeit vermuten, erhält der Betroffene die Möglichkeit, die Vermutung innerhalb einer Frist zu widerlegen.

 

 

*    Urteil vom LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 1.2.2011, L 11 R 2461/10  Quelle: Steuertipis.de

**  O. Pradetto, Geschäftsführer & Mitgründer von blau direkt Quelle: Blog von blau direkt

 

 


Courtagerückforderung des VU vom Makler auch ohne Stornogefahren-Mitteilung an Makler rechtens

"Nach Auffassung des BGH stehe es dem Versicherungsunternehmen zudem frei, zwischen zwei Möglichkeiten zu wählen, der Stornogefahr zu begegnen. Der Versicherer könne entweder eigene, nach Art und Umfang ausreichende und im Streitfall zu beweisende Maßnahmen zur Stornoabwehr ergreifen, oder aber sich darauf beschränken, dem Versicherungsvermittler durch eine Stornogefahr-Mitteilung Gelegenheit zu geben, einen notleidend gewordenen Vertrag selber nach zu bearbeiten...

 

Für die Vermittler ist das Urteil insofern problematisch, als sie sich nicht mehr auf die bisher eher herrschende Rechtsprechung verlassen können, dass in dem Fall, dass sie keine Stornogefahrmittelung erhalten haben, ein Provisionsrückzahlungsbegehren des Versicherers durch diesen nicht durchsetzbar war... 

 

Es ist den Vermittlern ... dringend anzuraten, klare Vereinbarungen mit den Versicherern dahingehend zu treffen, dass im Falle von notleidenden Verträgen, auch nach Beendigung der Tätigkeit des Vermittlers für den Versicherer, in jedem Fall eine rechtzeitige Stornogefahrmitteilung an den Vermittler zu erfolgen hat." 

 

BGH, Urteil Az. VIII ZR 279/04  Quelle: Wirth-Rechtsanwälte


Zulässigkeit von Werbemaßnahmen durch Makler

Mit der UWG-Novelle von 2008 haben sich die werbebezogenen Wettbewerbsvorschriften für Versicherungen, Makler und Finanzdienstleister Maklerverschärft. Werbemaßnahmen sind nur noch unter strengen Voraussetzungen zulässig.


Die Folgen einer Nichtbeachtung der Vorschriften sind fatal. Denn mit der Gesetzesänderung vom 01.10.13, welche seit dem 09.10.13 gültig ist, werden Verstöße gegen die Vorschriften gem. § 20 Abs. 2 UWG mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 300.000€ bestraft. Außerdem können vom Betroffenen Ansprüche auf Unterlassung gem. § 8 Abs. 1 UWG und Schadensersatzansprüche gem. § 9 UWG gegen den Werbenden geltend gemacht werden. 


Brief- und Briefkastenwerbung, Telefonwerbung mittels persönlicher Anrufe sowie per Fax, Mail  oder Newsletter kann i.d.R. nur mit Zustimmung des Kunden erfolgen. Der Gesetzgeber verlangt für die Zulässigkeit einer solchen Werbemaßnahme die gleichen Voraussetzungen wie für die Telefonwerbung.

Eine Möglichkeit die Einwilligung der Kunden einzuholen sind bereits vorformulierte Einwilligungs-erklärungen oder die durch viele Makler benutzen Datenschutzerklärungen.


Mehr Informationen können Sie über unseren Netzwerkpartner, Wirth Rechtsanwälte, oder über einen speziellen Artikel hier möglich.


Gewerbesteuerliche "Abfärbewirkung" von geringfügig gewerblichen Einkünften und Einkünften aus selbständiger Tätigkeit*

Der Bundesfinanzhof stellt in mehreren Urteilen klar, dass die Einkünfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die hauptsächlich Einkünfte aus selbständiger Arbeit erzielen und daneben in geringerem Umfang eine gewerbliche Tätigkeit ausübt dann nicht insgesamt zu gewerblichen Einkünften umqualifiziert werden.


Mehr zum den Urteilen finden Sie hier.


* Dieser Lesetipp ersetzt keine individuelle steuerliche Beratung. Für den Link und dessen Inhalte kann keine Haftung übernommen werden. 


Bewertung nicht nur auf Grundlage eines "reinen" Umsatzwertverfahren

Der BGH hat sich in einer jüngeren Entscheidung ausführlich mit der modifizierten Praxisbewertung beim Zugewinnausgleich auseinandergesetzt. Dieses Urteil wird auch bei gerichtlich bestimmten Wertermittlungen bei Maklerfirmen herangezogen.


Der BGH urteilte: „Eine Bemessung dieses Wertes allein nach dem Umsatz verbietet sich schon deswegen, weil der Umsatz keine sicheren Rückschlüsse auf die Gewinnerwartung und somit auch nicht auf den am Stichtag realisierbaren Wert zulässt.“ Und der BGH fährt fort: „Ein reines Umsatzverfahren eignet sich deswegen auch nicht als Vergleichsmaßstab für eine andere Bewertungsmethode“ (BGH 9.2.11 XII ZR 40/09, Rz. 18). 


Entsprechende Ausführungen zu der Entscheidung, die sich konkret auf das Thema der Bewertung einer Arztpraxis bezog finden Sie hier.



Die neuen Gesetze für 2015 auf einen Blick

Pflege, Elterngeld, Beitragsbemessungsgrenze, KFZ-Kennzeichen online oder Düsseldorfer Tabelle -

allen neuen gesetzlichen Regelungen auf einen Blick. Schlagen Sie hier nach.


http://www.anwaltsregister.de/dossier.Gesetzesaenderungen-und-Neuerungen-ab-01012015.139.htm


Darf die Polizei das Handy einziehen?

"Es ist grundsätzlich möglich nach einem Unfall das Handy des Fahrers zu beschlagnahmen. Voraussetzung dafür ist, dass durch den Unfall der Verdacht einer Straftat besteht und das Handy als Beweismittel von Bedeutung ist (§ 94 Abs. 1 StPO)", schreibt refrago.de. "So können zum Beispiel die Verbindungsdaten Auskunft darüber geben, ob der Fahrer zum Unfallzeitpunkt telefoniert hat und deshalb abgelenkt war. 


Eine Beschlagnahme anordnen darf aber regelmäßig nur ein Richter. Jedoch können im Ausnahmefall, wenn Gefahr im Verzug vorliegt, auch die Staatsanwaltschaft und die Polizei die Beschlagnahme des Handys anordnen (§ 98 Abs. 1 StPO)."


Lesen Sie hier weiter zu dem Urteil.


Aufnahme des Handys während der Fahrt bei Ablesen der Uhrzeit nicht strafbar.

"Nimmt ein Autofahrer während der Fahrt sein Handy auf, um die Uhrzeit abzulesen, so liegt darin eine verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hervor", schreibt Kostenlose-urteile.de




Kündigung nach Schlafen am Arbeitsplatz rechtens

"Schläft ein Arbeitnehmer am Arbeitsplatz und geht er vor Ende der Arbeitszeit unerlaubt, so kann dies eine verhaltensbedingte ordentliche Kündigung des Arbeits­verhältnisses rechtfertigen. Dabei spielt die lange Betriebs­zugehörig­keit des Arbeitnehmers regelmäßig keine Rolle. Denn ein Arbeitgeber muss die Nichterbringung von Arbeitsleistung nicht dulden. Dies hat das Arbeitsgericht Cottbus entschieden", wie kostenlose-urteile.de berichtet.


Urteile zum Urlaub (1) Unfall auf der Wasserrutsche

Wer im Urlaub einen Unfall erleidet, darf seine Reise abbrechen, wenn wegen des Unfalls eine komplizierte zahnärztliche Behandlung durchgeführt werden muss. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main hervor.

 

Ein Mädchen brach sich um Urlaub ihre beiden oberen Schneidezähne ab. Sie wollte eine Wasserrutsche hinabrutschen, als ein Hotelangestellter die Wasserzufuhr abdrehte. Der örtliche Zahnarzt meinte, dass eine rasche Behandlung geboten sei. Daher entschied sich die Familie umgehend nach Deutschland zurückzukehren. Dumm nur, dass der Unfall schon einen Tag nach der Anreise der Familie geschah.

 

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Urteile zum Urlaub (2) Dreckiges Hotelzimmer

Urlauber muss Reiseveranstalter angemessenen Zeitraum zur Beseitigung von Mängeln geben. Eine Kündigung eines Reisevertrages ist nicht ohne Einhaltung von Fristen möglich.

 

Im zugrunde liegenden Streitfall buchte ein Urlauber bei einem Reiseunternehmen für den Monat August 2009 ein Ferienhaus in Ligurien zum Preis von 1.183 Euro. 100 Euro zahlte er als Kaution. Er reiste mit dem Auto an. Nach 12 Stunden Fahrtzeit erreichte er um 16 Uhr das Ferienhaus und fand dieses schmutzig vor, insbesondere die Matratzen waren nicht sauber. Er wartete ca. 3 Stunden auf den Reiseleiter.

 

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Urteile zum Urlaub (3) Abrupter Urlaubsabbruch

 

Buchungsfehler des Reiseunternehmens berechtigt zu Reisepreisminderung von 50 % Das AG München: Freizeit stellt heutzutage hohen immateriellen Wert dar.

 

Im vorliegenden Fall hat ein Ehepaar für sich und seinen schulpflichtigen Sohn im Frühjahr 2010 bei einem Reiseveranstalter eine 14-tägige Pauschalreise in die Türkei zu einem Preis von 2.715 Euro gebucht. Die Reise sollte während der Pfingstferien stattfinden und war als Jahresurlaub für die gesamte Familie gedacht.

 

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Die Top-Ten der aktuellsten Fußball - Urteile

Was die Leute doch so bewegt. Urteile gegen nächtlichen Lärm beim gemeinsamen Fußball schauen. So hat das Berliner Amtsgericht Neukölln eine einstweilige Verfügung erlassen, mit der es Nachbarn untersagt hat, während der Fuß­ball­welt­meister­schaft nach 22 Uhr außerhalb ihrer Wohnung zu lärmen und so andere Nachbarn in ihrer Nachtruhe zu stören.

 

Lesen Sie mehr zu Fussball-Urteilen koste-urteile. de


GmbH-Geschäftsführer sozialversicherungsfrei?

Eine häufige Frage - ist ein GmbH-Geschäftsführer mit einer Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft sozialversicherungspflichtig?

 

Das Sozialgericht Dortmund entschied in einem Fall, in dem der Geschäftsanteil unter 50 % lag, dass der Geschäftsführer keine Möglichkeit der Befreiung von der Sozialversicherungspflicht hat, informierte AssCompact im Heft 05.2014.

 

Urteil vom 21.03.2014, Az: S 34 R 580/13


Telefonische Opt In - Anfrage ist schon problematisch

"Bereits das telefonische Einholen einer Einwilligungs­erklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder E-Mail (so genannte telefonische Opt-In-Abfrage) durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden stellt eine Nutzung von personenbezogenen Daten für Zwecke der Werbung im Sinne des Berliner Datenschutzgesetzes (BDSG) dar, die nur unter engen Voraussetzungen zulässig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden"

 

Was dabei zu beachten gibt lesen Sie hier bei kostenlose-urteile.de


Weitergabe eine kostenpflichtig heruntergeladenen Datei ist nicht erlaubt

Im Download erworbene Audiodateien wie z.B. Hörbücher dürfen so verkauft werden, dass dem Käufer das Kopieren und Weiterveräußern der erworbenen Computerdatei untersagt wird. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und bestätigte damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Bielefeld.

 

Lesen Sie das auch für andere Fälle interessante Urteil hier bei kostenlose-urteile.de


Haftung für Einbruch bei abgekipptem Fenster

"Lässt ein Versicherungsnehmer einmalig für einen Abend ein Fenster auf Kippstellung und kommt es daher zu einem Einbruch, so liegt darin kein grob fahrlässiges Verhalten. Die Versicherung ist daher nicht von ihrer Leistungspflicht befreit. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hervor."

 

Lesen mehr zu dem Urteil bei kostenlose-urteile.


Ausdruck eines manipulierten als Datei gespeicherten Schriftstücks sowie Telefax stellen keine Urkunden dar

... "Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor.

Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Im Rahmen eines Scheidungsverfahrens wollte der Ehemann Vermögen in Höhe von 571.000 € von Deutschland über Thailand auf sein Schweizer Bankkonto überweisen. Er bediente sich dabei eines Helfers. Dieser täuschte den Ehemann über den Verbleib des Geldes und nutzte das inzwischen auf sein Schweizer Bankkonto liegende Geld für sich." 

 

Lesen hier weiter das Urteil und die Begründung unter Kostenlose-Urteile.de.


Urteil und Rechtsbetrachtung: Beim Telefonieren geblitzt

In der STVO heisst es im § 23 Abs. 1: "Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist."

 

"Nach einer recht neuen Entscheidung des AG Lüdinghausen vom 17. Februar 2014 (19 OWi 89 Js 86/14-14/14) liegt ein Verstoß gegen das verbotswidrige Benutzen eines Mobilfunktelefons während der Fahrt... auch vor, wenn der Betroffene ein auf der Ablage vor seiner Windschutzscheibe liegendes Handy, welches aufblendet und hierdurch anzeigt, dass der Akku aufgeladen werden muss, wegen der Blendung beim Fahren in die Hand nimmt, darauf schaut und es dann zur Seite legt, um eine weitere Blendung zu vermeiden."

 

Lesen Sie zum dem Thema mehr in einem Artikel von RA Prof. Dr. Streich & Partnern.

 

 


Urteil: Schuldfrage fliegender Stein vom Rasenmäher

"Wird ein Pkw während des Rasenmähens durch einen aufgewirbelten Stein beschädigt, so besteht dann kein Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Freizeitgärtner vor dem Rasenmähen die Rasenfläche nach Steinen oder sonstigen gefährlichen Gegenständen abgesucht hat.

 

Dies geht aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Harburg hervor", schreibt "Kostenlose Urteile". Mehr (Quelle: Amtsgericht Hamburg-Harburg, ra-online (zt/NJW-RR 2004, 750/rb) können Sie hier lesen.


Urteil: Wann ist ein GmbH - Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig?

„Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minder­heits­beteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozial­versicherungs­pflichtig, wenn er zwar für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert.“

 

Mehr zum Urteil des Sozialgerichts Dortmund, Urteil vom 21.03.2014 
- S 34 R 580/13 unter kostenlose-urteile.de

 


Konzert zu laut? Konzertveranstalter haften ....

Erleidet ein Konzertbesucher aufgrund der Lärmbelastung einen Hörsturz, so kann dafür sowohl der Konzertveranstalter als auch der Besitzer des Veranstaltungsorts haften. In Einzelfällen kann einem Konzertbesucher ein Schmerzensgeld von bis zu 4.500 € zustehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hervor.

 

Lesen Sie dazu mehr bei "Kostenlose-Urteile".


Urteil zum Anbringen einer Parkscheibe

"Ein PKW-Fahrer darf seine Parkscheibe am hinteren linken Seitenfenster anbringen. Den Kontrolleuren ist es insoweit zumutbar, dass sie zur Kontrolle der Parkscheibe auf die Fahrbahn treten. Dies hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden."

 

Lesen Sie mehr zu dem Urteil OLG-Naumburg_1-Ss-Bz-13297 hier bei Kostenlose Urteile

 

 


Urteil zu Schuldfragen bei Auffahrunfällen

"Kommt es im Straßenverkehr zu einem Auffahrunfall, so spricht die allgemeine Lebenserfahrung und damit ein Anscheinsbeweis dafür, dass der Auffahrende den Unfall verschuldet hat. Dieser Anscheinsbeweis kann nur dadurch erschüttert werden, dass der Auffahrende das Vorliegen eines untypischen Unfallhergangs darlegt."

 

Lesen Sie mehr zum Urteil des Kammergerichts Berlin, Hinweisbeschluss vom 20.11.2013 AZ. 22 U 72/13 bei "Urteile kostenlos"

 

 


Fahrzeugpapiere im KFZ - keine grobe Fahrlässigkeit

"Wer seine Fahrzeugpapiere regelmäßig im Auto belässt, trägt damit nicht automatisch dazu bei, dass es gestohlen werden könnte. Durch die Aufbewahrung der Papiere im Auto wird das versicherte Diebstahl-Risiko nicht wirklich erhöht.

 

Jedenfalls ist kaum anzunehmen, dass ein von außen nicht sichtbar im Pkw zurückgelassener Fahrzeugschein einen Gelegenheitseinbrecher erst dazu motiviert, mit dem überraschend vorgefundenen Dokument nunmehr auch den ganzen Wagen zu entwenden. Diese Auffassung hat das Oberlandesgericht Hamm vertreten (Az. 20 U 226/12)"

 

 Lesen Sie hier bei "Versicherungsbote" weiter.

 

 


Urteil zur steuerlichen Behandlung einer Photovoltaikanlage

"Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) lassen sich die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes auch dann nicht anteilig steuerlich abziehen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird.

 

Der Kläger hatte auf dem Dach zweier Hallen jeweils eine Photovoltaikanlage installiert und den erzeugten Strom in das öffentliche Netz eingespeist. Die Einspeisevergütungen hatte er als gewerbliche Einkünfte erfasst. Die Hallen als solche hatte er zu einem geringen Mietzins an seine Ehefrau überlassen, die darin unter anderem eine Pferdepension betrieb."

 

Lesen Sie bei AssCompact - Online mehr zum Urteil  vom 17.10.2013, Az.: III R 27/12


Gericht sagt: Bestimme Fonds eignen sich nicht...

"Die Stuttgarter Kanzlei Hahn Rechtsanwälte hatte nach eigenen Angaben den Kläger vertreten, der auf Anraten der Bank im Jahr 2007 mehrere geschlossene Fonds gezeichnet habe. Solche Fonds sind unternehmerische Beteiligungen etwa für Schiffe, Immobilien, Infrastruktur oder auch Flugzeuge, bei denen Anleger ihre Einlagen - anders als bei frei handelbaren offenen Investmentfonds - in der Regel erst nach Ablauf einer jahrelangen Laufzeit wiedersehen."

 

Urteil des Heilbronner Landgerichts (Az. 6 O 299/13).

 

Lesen Sie mehr zur der Information von Finanzen.net hier


Warum ein tödlicher Rosenstich ein Unfall sein kann...

Lesen Sie hier Urteile zur Pflege- und Berfufsunfähigkeitsversicherung, warum der Tod nach einem Rosenstich ein Unfall sein kann und warum nicht jeder überschwemmte Keller ein Versicherungsfall ist. "Nicht jeder Kunde, der eine Versicherung abschließt, kann sich in Sicherheit wiegen... Wer seine Rechte kennt, ist klar im Vorteil: FOCUS Online hat zwanzig Urteile gesammelt."

 

Lesen Sie hier bei FOCUS die Urteile.

 

 


OLG Hamm zur Haftung eines Frauenarztes

Ein Frauenarzt haftet auf Schadensersatz, weil er einer Patientin, bei der im Jahr 2010 Brustkrebs diagnostiziert wurde, nicht bereits bei der im Jahr 2008 durchgeführten Krebsvorsorgeuntersuchung zu einem Mammographiescreening geraten hat. Das hat das OLG Hamm unter teilweiser Abänderung der Entscheidung des LG Essen entschieden.

 

Die heute 66jährige Klägerin befand sich seit langen Jahren in frauenärztlicher Behandlung beim beklagten Arzt. Der Beklagte nahm jährliche Brustkrebsvorsorgeuntersuchungen vor... Weiterlesen bei vvw.de


Kündigung PKV für volljähriges Kind

Der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung kann die Mitversicherung für ein volljähriges Kindes auch dann wirksam kündigen, wenn er keinen Nachweis für eine nahtlose Anschlussversicherung des Kindes nach § 205 Abs. 6 Satz 1 VVG erbringen kann. BGH - Urteil vom 18.12.2013, Az. IV ZR 140/13

 

Quelle: www.iww.de


OLG Hamm: Provision auch für selbstständige Vermittlerbetreuer nach Beendigung des Vertrages

Sowohl bei Versicherern als auch bei Servicedienstleistern ist das Modell des "selbständigen Maklerbetreuers" im Markt nicht selten zu finden. deshalb war es nur eine Frage der Zeit, bis sich mit deren Provisionen, meist Overheadprovisionen für die Umsätze der durch sie vermittlten Untervermittler auch die Gerichte befassen mussten.

 

"Mit dieser Frage hat sich jüngst das OLG Hamm befasst. Nach Ansicht des Gerichts kann auch der Betreuer von Untervermittlern Handelsvertreter sein. Zwar erfülle jemand nicht die Voraussetzungen eines Handelsvertreters, der nur Geschäftsbeziehungen schafft, Kontakte pflegt und Kunden betreut, ohne einzelne Geschäfte zu vermitteln. Doch Gegenstand eines Handelsvertretervertrages könne auch die Vermittlung von Dienstleistungen sein. Bei einem Betreuer von Untervermittlern seien die vermittelten Geschäfte die Rechtsbeziehungen, die der Vertrieb mit den akquirierten Untervermittlern eingeht.

 

Die Tätigkeit eines Vermittlerbetreuers habe zwei Aspekte: Akquise und Betreuung. Jedenfalls sei die Akquise, also die Zuführung neuer Untervermittler, eine Handelsvertretertätigkeit. Der Vermittlerbetreuer leite seinen Provisionsanspruch nicht mittelbar aus der Mitverursachung der Vertragsabschlüsse mit den Kunden her, die die ihm zugeordneten Vermittler erzielt haben. Vielmehr entstünde der Provisionsanspruch unmittelbar durch die Vermittlung der vertraglichen Beziehung zwischen Vertrieb und Untervermittler."

 

"Für die Zuführung neuer Vermittler während der Vertragslaufzeit könne der Vermittlerbetreuer daher auch nach Beendigung des Vertrages mit dem Vertrieb weiterhin Provisionen verlangen, wenn und soweit die vermittelten Untervermittler nach seinem Ausscheiden die Produkte der Vertriebes vermitteln."

 

Lesen Sie hier mehr zu dem Fall und dem Urteil:

 

Quelle: GPC Law, Berlin

 


Impressum bei Facebook

"Bereits 2011 wurde gerichtlich durch das Landgericht Aschaffenburg in Bayern entschieden, dass es für die Erfüllung der Impressumpflicht nicht ausreicht, in der Facebook-Rubrik „Info“ das Impressum zu hinterlegen. Das OLG Düsseldorf schloss sich mit seinem Urteil vom 13.08.2013 (Az. I-20 U 75/13) dieser Ansicht an. Die Impressumpflicht ergibt sich dabei auch für die Nutzer von Social Networks wie Facebook aus dem § 5 Telemediengesetz. Die daraus fließende Anbieterkennzeichnungspflicht trifft jeden, der das Profil gewerblich nutzt. Allerdings ist es hierfür nicht erforderlich, dass der Nutzer sein Profil ausschließlich für gewerbliche Zwecke nutzt. Auch die Kombination aus Privatprofil und gewerblicher Nutzung, wie z.B. Freiberufler es häufig einrichten, fällt damit in die gewerbliche Nutzung. Auch Freiberufler oder andere Nutzer mit kombinierten Profilen sind daher verpflichtet, ein Impressum bei Facebook zu führen."

 

Lesen Sie hier weiter, wie Sie mit dem Thema verfahren können.


Urteile zu Schäden bei Silvester

Behauptet ein Bauer, dass die Kühe auf seiner Weide durch Lichtreflexe und Knallgeräusche einesFeuerwerks derart traumatisiert worden sind, dass sie sich nicht mehr melken ließen, so muss der Veranstalter des Feuerwerks dennoch keinen Schadenersatz zahlen.

 LG Oldenburg, AZ: 1 O 2457/06.

 

Bestreiten zwei Jungen (10, 13), für einen Brand verantwortlich zu sein, und beschuldigen sie sich gegenseitig, so ist davon auszugehen, dass beide gemeinsam den Schaden angerichtet haben. Die Kinder hatten kurz vor Silvester mit Feuer gespielt, das zum Hausbrand führte.

 AZ: VI ZR 259/04).

 

Quelle: www.bild.de/ratgeber/job-karriere/urteil/


Kündigung wegen Eigenbedarf

Kündigt der Vermieter wegen Eigenbedarf, muss er dem Mieter eine vergleichbare, leer stehende Wohnung im selben Haus oder in der selben Anlage anbieten - vorausgesetzt, sie gehört ihm. Tut er das nicht, ist die Kündigung insgesamt unwirksam. BGH Karlsruhe - Az.: VIII ZR 276/02

 

Quelle: http://www.rp-online.de/leben/ratgeber/urteile


Auffahrunfall mit einem Streifenwechsler

Vorliegend war es zu einem Auffahrunfall mit einem Fahrstreifenwechsler gekommen. Der Auffahrende war deutlich über der Richtgeschwindigkeit (180 km/h) gefahren. Die Überschreitung der Richtgeschwindigkeit begründet aber in aller Regel keinen Verschuldensvorwurf, sondern erhöht allenfalls die in die Abwägung einzustellende Betriebsgefahr. 

 

Lesen Sie mehr wie es weiterging unter anwalt-online.de


Satellitenschüsseln

Die weit verbreitete Annahme, der Vermieter ist zur Duldung einer Satellitenschüssel am Haus verpflichtet, trifft nicht ohne weiteres zu. Unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht hat der BGH zuletzt entschieden, dass dieser Grundsatz dann nicht gilt, wenn der Mieter sein gewünschtes Programm aus einem im Haus verlegten Kabelnetz empfangen kann. Fünf russische Sender standen dem Kläger schon über Breitband zur Verfügung. Seine Klage auf Duldung der Schüssel wurde abgewiesen.

 

BVerfG Karlsruhe - Az.: 1 BvR 1908/ 01

BGH Karlsruhe - Az.: VIII ZR 118/ 04

 

Quelle: http://www.rp-online.de/leben/ratgeber/urteile


Empfehlungsmails können unerlaubte Werbung sein

Es ist eine einfache und beliebte Art, um für die eigene Website oder die eigenen Produkte zu werben: die sogenannte Tell-a-friend-Funktion, mit der man per Knopfdruck andere Verbraucher informieren kann. Für Unternehmen, die so eine Funktion auf ihrer Website anbieten, können solche Empfehlungs-E-Mails allerdings teuer werden. Denn laut einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs kann es sich dabei um unerlaubte und damit abmahnfähige Werbung handeln (Urteil vom 12.9.2013, Az.: I ZR 208/12)

 

Lesen Sie hier mehr in einem Artikel von Heise-Online .


Nutzungsausfall

Wer nach einer Kündigung länger in der Wohnung bleibt als die Kündigungsfrist vorsah, ist dem Vermieter zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet. Umstritten war lange, ob dies bis zum konkreten Auszugsdatum gilt oder für den gesamten Monat. Der BGH hat zugungsten des Mieters entschieden. Im Klartext: Wer die Wohnung am 15. zurückgibt, muss auch nur bis zum 15. Entschädigung zahlen, weil der Vermieter keinen unberechtigten Vorteil haben soll.

 

BGH Karlsruhe - Az.: VIII ZR 57/05

 

Quelle: http://www.rp-online.de/leben/ratgeber/urteile


Bis zu 50% Mithaftung ohne Warndreieck

Ein Notstopp ist auf einer Autobahn in bestimmten Fällen erlaubt. Doch wer nicht den Warnblinker setzt und ein Warndreieck aufstellt, ist im Falle eines Unfalls mit in der Haftung.

 Das OLG Hamm (OLG Hamm, Urteil v. 29.10.2013, 26 U 12/13) entschied auf eine 50-prozentige Mithaftung des von einer Brechattacke ereilten Fahrers... 

 

Das Gericht entschied, dass durch das Fehlen des Warndreiecks sich die vom Fahrzeug ausgehende Betriebsgefahr erheblich erhöht habe, was zu einer 50-prozentigen Mithaftung führt.

 

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Scannen verboten!

Unternehmen dürfen Personalausweise von Kunden oder Geschäftspartnern nicht einscannen und speichern. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover am 28. November entschieden. Die Praxis eines Unternehmens aus dem Landkreis Diepholz, das die Ausweise der Fahrer von Spediteuren einscannte, um den Transport von Autos zu überwachen, sei rechtswidrig. Ein Ausweis diene der Identifizierung, indem er vorgelegt wird. Das unbeschränkte Erfassen der Daten sei unzulässig, urteilten die Richter. Einmal erfasste Daten könnten leicht missbräuchlich verwendet werden, hieß es zur Begründung (Az.: 10 A 5342/11).

 

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